AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Identität und Anschrift
Francisco Arcón – Sound Studio SOL
Inhaber: Francisco Arcón
2. Vertragsschluss
Die Darstellung unserer Waren stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde per Bestellkarte, Fax, Telefon oder E-Mail bei uns bestellt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme des Angebots vor. Die Annahme erfolgt durch Auftragsbestätigung oder Zusendung der Ware. Nehmen wir ein Angebot des Kunden nicht an, teilen wir ihm das umgehend mit.
3. Preise
Das SoundStudioSOL ist aufgrund §19 UstG von der Einnahme und Berechnung der Umsatzsteuer befreit. Alle genannten Preise sind gültig ab 15. April 2015. Preisänderungen nach dem genannten Zeitpunkt bleiben vorbehalten. Falls sich ein Preis verändert hat, informieren wir den Kunden und warten vor Auftragsausführung seine Zustimmung ab. Alle Preise in Euro.
Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, so hat der Kunde ein Kündigungsrecht.
Für Satz und Druckfehler wird keine Haftung übernommen.
4. Lieferzeiten, Verfügbarkeit
Wir werden uns bemühen, die Lieferung unverzüglich auszuführen. Sofern nichts Gegenteiliges ausdrücklich vereinbart worden ist, sind wir zu Teillieferungen berechtigt. Diese Frist verlängert sich entsprechend bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, sowie sonstigen unvorhergesehenen Ereignissen, die trotz der vernünftigerweise zu erwartenden Vorsichtsmaßnahmen nicht vermieden werden können.
5. Bezahlung
50% des Rechnungsbetrages werden fällig bei Auftragserteilung. Die restlichen 50% nach Erhalt der Korrektausdrucke oder Master. Alle Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen unter Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer. Abzüge sind nur gestattet, wenn sie vorher vereinbart wurden. Unberechtigte Abzüge werden nachbelastet. Skontoabzug ist nicht erlaubt.
Fest bestellte Waren können nicht zurückgenommen werden. An sämtlichen Waren behalten wir und das Eigentum bis zur vollen Bezahlung aller Forderungen gemäß § 455 BGB vor. Bei Mahnungen berechnen wir Verzugszinsen ab Fälligkeit in Höhe von 4 % p.a. über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.
Sämtliche Mahn- und Inkassokosten gehen zu Lasten des Kunden. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferung und Zahlung ist Neustadt-Wied. Alle Preise in Euro zzgl. 19% MwSt
6. Rückgaberecht
Tonaufnahmen, Notensatzarbeiten, Noten und Arrangements sind grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen.
7. Gewährleistung
Sofort nach Erhalt der Ware hat der Kunde diese unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Die Geltendmachung offensichtlicher Mängel ist nach Ablauf von 14 Tagen seit Empfang der Ware ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
Für alle während der Gewährleistungszeit auftretenden Mängel der Sache gelten die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung sowie – bei Vorliegen der besonderen gesetzlichen Voraussetzungen – die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt. Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Erhalt der Ware.
8. Transportschäden
Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat er bei der Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen und uns zu informieren. Wir empfehlen die Schäden an der Verpackung zu fotografieren.
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag München. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen uns und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin ein Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
* Stand 15. April 2015